Stellungnahme CDU Herdecke zu Neuwahlen 7.11.24

Stadtverband und Ratsfraktion der CDU Herdecke begrüßen das Ende der Ampel-Koalition ausdrücklich – ein Schritt, der in unseren Augen längst überfällig war. Das Bündnis von drei in ihrer Programmatik doch sehr unterschiedlichen Parteien hat im Laufe der Regierungszeit immer weniger funktioniert.

Lösungsansätze für drängende Probleme waren bei der Ampel-Koalition nicht mehr erkennbar. Deutschland braucht Neuwahlen – und zwar jetzt und schnell. Nur so läßt sich die derzeitige Unsicherheit in der Bevölkerung rasch beseitigen, die laut einer aktuellen Umfrage der Lokalredaktion auf dem Herdecker Wochenmarkt auch hier vor Ort zahlreiche Bürgerinnen und Bürger besorgt.
„Die letzten 3 Jahre haben gezeigt, dass gerade die Kommunen und die Wirtschaft unter den Entscheidungen dieser Regierung zu leiden hatten. Dass spüren sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die heimischen Wirtschaftsunternehmen im Ennepe-Ruhr-Kreis jeden Tag mehr und mehr“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Harald Müller.

„Uns als CDU beunruhigt besonders, dass es keinen Plan der Koalition gab, um die schwächelnde Konjunktur mit überzeugenden Ideen wieder in Schwung zu bringen,“ ergänzt Doris Voeste als Vorsitzende der Herdecker CDU.

Die Entscheidung für Neuwahlen ist immer ein bedeutsamer Schritt und unterstreicht die besondere Verantwortung, die wir als Volksvertreter tragen. Wir sehen in Neuwahlen die Chance, das verlorene Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik neu zu gewinnen und als Bundesrepublik gestärkt aus dieser Situation hervorzugehen.

Die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen zeigen aber auch, wie schwierig es ist, stabile Regierungen zu bilden. Gerade in unruhigen Zeiten mit Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten und dem Wahlausgang in den USA brauchen wir so schnell wie möglich Neuwahlen, damit eine neue, stabile und souveräne Regierung gebildet werden kann. Dafür steht die CDU als konstruktive Kraft bereit, um Wege zu finden, wie wir Deutschland gemeinsam sicher in die Zukunft führen können.