Seit Jahren ist es CDU und FDP ein großes Anliegen, weitere Gewerbeflächen in Herdecke zu entwickeln. Die Stadt Herdecke gilt als attraktiver Gewerbestandort, verfügt aber derzeit über keine nennenswerten noch zu entwickelnden Gewerbeflächen.
Auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wurde Ende 2021 als gemeinsames Ziel festgeschrieben, zeitnah ein zusätzliches Gewerbegebiet auszuweisen.
Wir haben uns daher sehr gefreut, als die Bürgermeisterin Anfang 2024 nach zähen Verhandlungen mit dem Eigentümer eine Einigung über den Ankauf von Erweiterungsflächen für das Gewerbegebiet Gahlenfeld erzielen konnte.
Es folgten Abstimmungsgespräche innerhalb der Koalition und im Ergebnis waren sich CDU, FDP und Grüne nicht nur einig, dem Kaufvertrag zuzustimmen, sondern vor allem auch, dass der Grunderwerb durch die Stadt nur dann Sinn macht, wenn die angekaufte Ackerfläche zukünftig durch die Aufstellung von Bauleitplänen zu einer Gewerbefläche entwickelt wird. Nach Zustimmung des Rates ist der Kaufvertrag inzwischen rechtskräftig und die Stadt zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet.
In der Ratssitzung am 20.06.2024 stand der Aufstellungsbeschluss für die Bauleitpläne zur Erweiterung des Gewerbegebietes Gahlenfeld auf der Tagesordnung. Der Rat stimmte mit großer Mehrheit zu, lediglich die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen die Aufstellung der Bauleitpläne zur Errichtung eines Gewerbegebietes.
Damit haben sich die Grünen, wie schon in Fachausschüssen in den letzten Wochen vor der Ratssitzung, über alle Regeln des Koalitionsvertrages für solche Konfliktsituationen hinweggesetzt. Mit ihrer Ablehnung haben die Grünen billigend in Kauf genommen, dass Steuergelder für den Grundstückserwerb „in den Sand gesetzt“ werden, da die Stadt ohne die Aufstellung des Bebauungsplanes nicht wie geplant Gewerbegrundstücke verkaufen und Gewerbesteuern generieren kann.
Unsere in der Ratssitzung geäußerte Kritik am Vorgehen der Grünen einfach als angeblich unsachlich abzutun, wird dem Sachverhalt nicht gerecht.
Ein Interesse an der Fortsetzung der Koalition lässt sich aus dem Verhalten der Grünen nicht ableiten, sie haben durch ihr Handeln dem Koalitionsvertrag die Grundlage entzogen.
Wenn man zur Umsetzung eigener Projekte auf die Mitwirkung der anderen im Rat vertretenen Parteien angewiesen ist und sich nicht mehr auf den dritten Koalitionspartner verlassen kann, verliert die Koalition ihren Sinn.