Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Herdecke,
sehr geehrter Bürgerinnen und Bürger, sowie Herrn Gerber als Vertreter der Presse,
als ich meine Haushaltsrede geschrieben habe, hatte ich nicht damit gerechnet sie an diesem historisch schwarzen Tag für die Weltgemeinschaft halten werde. Der heute in den frühen Morgenstunden begonnene, völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine zielt auf Menschenleben, deren freien Willen und die demokratische Wertegemeinschaft in ganz Europa und auf der Welt. Dies ist durch nichts zu rechtfertigen. Unsere Herzen und Gedanken sind bei den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine. Die CDU Fraktion verurteilt diesen verbrecherischen Angriff aufs schärfste.
Ein eleganter Übergang zu meiner eigentlichen Haushaltsrede kann mir nun nicht gelingen und sollte es auch nicht.
Trotzdem möchte ich mich bei Ihnen Herrn Osberg, als ersten Beigeordneten der Stadt Herdecke und stellvertretend für alle Beschäftigten der Stadtverwaltung, für die Erstellung des Haushaltsplanes 2022 und dem dazugehörigen Haushaltssicherungskonzept, bedanken.
Den Forderungen der Politik, eigene Ansätze zur Haushaltskonsolidierung zu entwickeln, sind Sie aus Sicht der CDU nachgekommen – ich möchte betonen, sehr erfolgreich nachgekommen. Wir werden Sie auf diesem Wege unterstützen!
Doch erlauben Sie mir zunächst – dies ist bekanntlich meine erste Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzender der CDU – einen kurzen Rückblick.
Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP von 2009 war ein Neustart für Herdecke. Veränderung statt verknoteter Strukturen. Aufbruch und echter Gestaltungswille!
Was daraus geworden ist, sieht man heute nur zu gut. Ein attraktives Stadtbild mit Quartier Ruhraue und Kampsträter Platz, Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen, welche höher ausgefallen sind als erwartet. Moderne Schulen, bei denen das Wort Digitalisierung schon vor der Corona Pandemie kein Fremdwort war. Trotz klammer Kassen konnten Freibad, Musikschule und zahlreiche weitere freiwillige Leistungen erhalten und ausgeweitet werden.
Dieser Verdienst gebührt natürlich nicht nur der ersten Auflage der gemeinsamen Koalition. Ohne unsere Bürgermeisterin Dr. Katja Strauss-Köster, ihre Beharrlichkeit, ihr Weitblick und einem feinen Gespür für die Bedürfnisse der Herdecker Bürgerinnen und Bürger wäre das alles nicht möglich gewesen.
Das zuvor tiefrote Herdecke ist bunter geworden – und das ist gut so!
Und wenn ich bunt sage, meine ich explizit nicht braun. Denn diese Truppe brauchen und wollen wir in Herdecke nicht!
Und weil die erste Auflage der Koalition so erfolgreich war, haben sich CDU, Grüne und FDP auch in dieser Ratsperiode erneut zusammengeschlossen. Es waren intensive Beratungen, es waren manchmal fordernde Beratungen – aber zum Schluss – ist sehr viel Vertrauen entstanden, ist sehr viel Verständnis entstanden und gemeinsam haben wir viele übereinstimmende Positionen erarbeiten können.
Ich bin überzeugt davon, dass wir mit unserem Gestaltungswillen, – mit den richtigen Ideen und Ansätzen, – dem passenden Personal und nicht zuletzt mit unserer Bürgermeisterin erneut Starke Akzente für Herdecke setzen werden!
Ein erster Schritt ist der vorliegende Haushalt 2022. Indem schon heute wichtige Projekte enthalten sind. Die dringend benötigte Sanierung des Freibades, Investitionen in unsere Infrastruktur, zahlreiche Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, welche nicht nur einen einmaligen Effekt bieten, sondern nachhaltig die Haushaltslage Herdeckes verbessern werden.
Ich möchte hier nur beispielhaft die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf den Herdecker Schulen, energetische Sanierungen in den städtischen Gebäuden und ein nachhaltiges Gebäudekonzept nennen.
Das über die Parteigrenzen hinnweg verabschiedete Konzept für die Herdecker Grundschulen wird nun zügig umgesetzt werden müssen, wir begegnen damit den deutlich gestiegenen Prognosen der Schülerzahlen und schaffen die baulichen Voraussetzungen, welche unsere Schulen benötigen und für eine gute Bildung verdienen.
Dies kann aber nur der Anfang sein, Antworten auf die angespannte Raumsituation der weiterführenden Schulen werden wir noch finden müssen. – Und ich möchte betonen, wir werden diese sehr zeitnah finden müssen!
Und ja, zur Wahrheit gehört auch, dass wir mit dem Haushaltssicherungskonzept der Anhebung einzelner Gebühren zustimmen werden. Wir halten dies aber für vertretbar und sozial gerecht. Denn zum einen werden die Kosten verursachergerecht erhoben und zum anderen können wir z.B. mit der Modernisierung des Freibades dann den Nutzerinnen und Nutzern auch mehr bieten.
Auf der anderen Seite wird sich die CDU aber eben auch dafür einsetzen die Anhebung der Grundsteuer in 2022 und den Folgejahren zu verhindern! Denn bei der Grundsteuer gibt es keine sozialen Staffelungen, keine Untergrenzen, keine Gewichtung. Sie betrifft Eigentümer und Mieter und belastet Einzelhaushalte wie Familien.
Wenn wir auf der einen Seite von der Erhöhung einzelner Gebühren sprechen, müssen wir auch über die Gewerbesteuereinnahmen reden. Hier haben wir eine riesige Baustelle, welche der CDU größte Sorgen bereitet.
Aktuell schaffen wir es weder heimischen Unternehmen, noch potenziellen Neuansiedelungen im Stadtgebiet ein adäquates Angebot zu machen! Der aktuelle Entwurf des Regionalplans zeichnet dabei ein bedrohliches Bild für die nächsten Jahre in Herdecke. Das gleiche gilt für die Ausweisung von Wohnbebauungsflächen.
Die Koalition wird ihre gesamte Kraft dafür einsetzen dieser existenzbedrohenden Lage zu begegnen und schon in der nächsten Sitzungsrunde werden wir Vorschläge zur weiteren Ausweisung von Flächen unterbreiten.
Die letzten Jahre waren geprägt von dem Wort Krise. Die Flüchtlingskrise, die Corona-Krise und die Flutkatastrophe haben viel von uns abverlangt. Die Pandemie hält uns weiter fest in ihrem Griff, die Flutkatastrophe hat uns deutliche Aufgaben ins Stammbuch geschrieben. Unser gemeinsamer Antrag zur Errichtung eines Retentionskanals in der oberen Hauptstraße ist hier ein erster Baustein. Auch das Thema Flucht und Vertreibung wird uns wohl auch zukünftig und nach den Geschehnissen des heutigen Tages erst recht, weiter begleiten.
Aber all diese Krisen haben auch eines gezeigt. Nämliche das beste Gesicht Herdeckes und seiner Bürger. Ob es die Geflüchteten waren, welche mit offenen Händen empfangen wurden, ob es größte Solidarität mit denen, welche unter der Pandemie am meisten leiden, oder ob es das riesige bürgerschaftliche Engagement nach der Flut war. Immer hat Herdecke zusammen gehalten, immer haben wir gemeinsam Lösungen gefunden. Das ist es was Herdecke aus- und stark macht.
Abschließend möchte ich mich noch ausdrücklich bei der Bürgermeisterin, Katja Strauss-Köster, den Mitgliedern des Krisenstabes und allen Beschäftigten der Stadt Herdecke bedanken.
Was Sie in den letzten Jahren geleistet haben ist beispiellos.
Trotz enormen Herausforderungen in der Flüchtlingskrise, der Corona-Pandemie und der Flutkatastrophe haben sie Einsatz und Leistung weit über das zu erwartende Maß hinaus gezeigt. Ohne diese unglaublich leistungsfähige Stadtverwaltung hätten wir wohl kaum nur eine einzige dieser Herausforderungen so erfolgreich meistern können.
Die CDU Fraktion freut sich auf die gemeinsamen Haushaltsberatungen und wir als Koalition freuen uns darauf Herdecke gestalten zu können und laden alle Fraktionen dazu ein, daran mitzuwirken und teilzuhaben!
Abschließend möchte ich mich noch ausdrücklich bei der Bürgermeisterin, Katja Strauss-Köster, den Mitgliedern des Krisenstabes und allen Beschäftigten der Stadt Herdecke bedanken.
Was Sie in den letzten Jahren geleistet haben ist beispiellos.
Trotz enormen Herausforderungen in der Flüchtlingskrise, der Corona-Pandemie und der Flutkatastrophe haben sie Einsatz und Leistung weit über das zu erwartende Maß hinaus gezeigt. Ohne diese unglaublich leistungsfähige Stadtverwaltung hätten wir wohl kaum nur eine einzige dieser Herausforderungen so erfolgreich meistern können.
Die CDU Fraktion freut sich auf die gemeinsamen Haushaltsberatungen und wir als Koalition freuen uns darauf Herdecke gestalten zu können und laden alle Fraktionen dazu ein, daran mitzuwirken und teilzuhaben!