Die CDU Herdecke begrüßt den geplanten Bürgerentscheid zu den TBH als demokratische Form der Bürgerbeteiligung. Umso wichtiger erscheint es den Christdemokraten aber, dass die Bürgerinnen und Bürger auch genau wissen, worüber sie eigentlich abstimmen. Keinesfalls geht es hierbei nämlich um die schlichte Frage „Privatisierung der TBH – ja oder nein“, wie manche glauben und wie es von den Initiatoren und Unterstützern des Bürgerentscheides auch suggeriert wird. Der Beschluss des Rates, gegen den sich der Bürgerentscheid richtet, sieht hingegen lediglich vor, zunächst einmal in einer Ausschreibung zu prüfen, ob eine Beteiligung eines privaten Partners an den TBH Vorteile für Stadt, TBH, Bürgerinnen und Bürger hat – nicht mehr und nicht weniger.
Wenn die Stadt seriös prüfen möchte, ob sich die TBH durch Beteiligung eines privaten Partners besser und zukunftsfähiger aufstellen lassen, müssen zunächst einmal alle Optionen und Angebote vorliegen – dies ist das Ziel dieser geplanten Ausschreibung.
Im Vorfeld dieser Ausschreibung sind die Bedingungen zu definieren, die ein solcher Partner erfüllen muss, dann kann durch die Ausschreibung festgestellt werden, welche potentiellen Partner sich zu welchen Bedingungen einbringen können und ob dies die TBH und die Stadt langfristig stärkt. Einige Grundvoraussetzungen für eine solche mögliche Partnerschaft sind unstrittig. So sollen die Mitarbeitenden der TBH in einer neuen möglichen Gesellschaft keinesfalls schlechter gestellt werden im Vergleich zu ihren jetzigen Arbeitsverträgen, auch soll das gewinnbringende Abwasserkanalnetz vollständig bei der Stadt verbleiben. Wichtig ist: wenn keine überzeugenden Angebote eingehen, kann die Stadt auch alle Angebote ablehnen und die TBH wie bisher als Eigenbetrieb fortführen oder sie in die Stadt rückführen.
Wenn aber schon jetzt durch den Bürgerentscheid eine Ausschreibung abgelehnt wird, werden Chancen und Vorteile, aber auch evtl. Risiken einer möglichen gewinnbringenden Kooperation nicht erkennbar und können somit auch nicht seriös gegeneinander abgewogen werden. “Wer schon heute diesen Prozess beenden will, handelt fahrlässig auf Kosten der Stadt Herdecke und ihrer Bürgerinnen und Bürger und ohne echte Fakten und Ergebnisse“ fasst die CDU-Stadtverbandvorsitzende und Ratsfrau Doris Voeste zusammen.